Presseaussendung - Das Österr. UO-Korps

Die Unteroffiziere des Österreichischen Bundesheeres fordern eine sachliche Diskussion um die Sicherheit des Österreichischen Staates.

Die Österreichische Unteroffiziersgesellschaft (ÖUOG) mit etwa 20.000 Mitgliedern stimmt einer generellen Einleitung einer Reform und Diskussion um das ÖBH zu.
Reformen insgesamt sind notwendig, auch im Bundesheer, um fitter für die künftigen Aufgaben zu sein. Wir brauchen aber auch den notwendigen Mut zu einer wirklichen Reform, nachjustieren alleine ist oft zu wenig, denn Justierschrauben brechen mit der Zeit ab.
Das Bedrohungsbild des 21. Jahrhunderts erfordert neben einer strategischen Neuausrichtung der Sicherheitspolitik auch die Bereitstellung der dazugehörigen materiellen und personellen Ressourcen.
Die ÖUOG sieht die derzeitige Diskussion um die Sicherheitspolitik grundsätzlich positiv, jedoch wird nach unserer Ansicht „das Pferd von hinten aufgezäumt“.
Wir sind davon überzeugt dass die derzeitige Diskussion um ein Wehrsystem zu früh erfolgt. Erst nach Festlegung der Sicherheitspolitischen Ziele und der daraus resultierenden Sicherheitsdoktrin können die politischen Vorgaben an die Armee gestellt werden.
Durch die Definition der zukünftigen Aufgaben des ÖBH können die dafür notwendigen Fähigkeiten und Strukturen abgeleitet werden. Daraus ergeben sich die Ressourcen in personeller und materieller Hinsicht und die dafür notwendigen Budgetmittel. Die Diskussion für das passende Wehrsystem dazu muss der letzte Schritt des Prozesses sein.
Die sieben Modelle müssen also auf der Basis der Sicherheitspolitischen Ziele und der Aufgaben des Bundesheeres diskutiert werden.
Ein alternatives Modell zur Allgemeinen Wehrpflicht ist vorstellbar, wenn alles passt d.h. die Rahmenbedingungen müssen stimmen.
Die Konsequenzen müssen durchgedacht und bis zum Bedarfsträger und den Betroffenen im und außerhalb des Militärs ausgeplant sein.
Die Gesetzlichen Bestimmungen bis hin zum Gehalts- Pension- und Auslandseinsatzgesetz sowie dem erforderlichen Soldatendienstrecht müssen vorhanden sein.
Durch die Mitgliedschaft der ÖUOG in der Europäischen Unteroffiziersvereinigung erkennen wir die massiven Probleme jener Staaten, die jüngst und übereilt auf ein Berufs- und Freiwilligenheer umgestellt wurden.
Der Zulauf von qualifizierten Freiwilligen erfolgt nicht im notwendigen Ausmaß. Diesem Problem muss in manchen Staaten durch Herabsetzung des Anforderungsprofils begegnet werden.
Eine übereilte Entscheidung über die Wehrsystemmodelle löst daher unserer Ansicht nach nicht das Problem des ÖBH als sicherheitspolitisches Instrument der Republik Österreich. Egal welches System kommt, entscheidend ist die Umsetzung unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen, demokratischen und soziologischen Aspekte.
Die Berufs- und Milizunteroffiziere, die bisher alle Reformen und Strukturanpassungen mitgetragen haben erwarten sich eine sachliche, ehrliche und keine populistische Diskussion über die Zukunft des Heeres. Gerade beim Vergleich von Wehrsystemen mit anderen Staaten muss auch berücksichtigt werden, mit welchem Budget deren Wehrsysteme betrieben werden. Österreich ist dabei mit 0,78% des BIP absolutes Schlusslicht. Das ÖBH hat bis dato noch nie die Mittel zur erfolgreichen Umsetzung von Reformen erhalten. Auch nicht bei der jüngsten Bundesheerreform 2010, welches auch die Ursache für deren scheitern war.
Die Sicherheit des Landes und seiner Bevölkerung darf nicht zum politischen Kräftemessen missbraucht werden. Mit Sicherheitspolitik muss verantwortungsvoller umgegangen werden.

GRAZ, am 19. Jänner 2011
Der Vorstand der ÖUOG
Im Auftrag
Vizeleutnant Paul KELLERMAYR
Vizeleutnant Othmar WOHLKÖNIG

Für Rückfragen:
Vzlt Paul KELLERMAYR 0650/9239027
Vzlt Othmar WOHLKÖNIG 0664/6223012