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Präsident - AKTUELL
Aufgrund der Diskussionen der vergangenen Wochen über die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht und der Umstellung auf eine Berufsarmee, haben sich die Steirischen wehrpolitischen Vereine als sicherheitspolitische Plattform zusammengeschlossen und die Vertreter der Steirischen Medien zu einer Pressekonfernez in das Medienzentrum der Steiermärkischen Landesregierung eingeladen. Der Österreichische Kameradschaftsbund, die Offiziersgesellschaft Steiermark, die Unteroffiziersgesellschaft Steiermark und die Freunde des Jägerbataillon Steiermark vertreten insgesamt mehr als 60.000 Mitglieder und wollen daher bei dieser für Zukunft des Österreichischen Bundesheeres und der Sicherheit unserer Bevölkerung beeinflussenden Diskussion nicht ungehört bleiben.
Der Grund warum ich als Präsident der Unteroffiziersgesellschaft Steiermark an dieser Pressekonferenz teilnahm und meinen Beitrag zur Diskussion rund um die Allgemeine Wehrpflicht leistete, ist der, dass wir als Mitgliederstärkste Landesgesellschaft genau jene Berufsgruppe im Österreichischen Bundesheer vertreten, die tagtäglich und das oft unter schwierigsten Bedingungen unsere jungen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ausbildet, um diese auf die umfangreichen Aufgaben im Rahmen von Schutz und Hilfe für unsere Bevölkerung vorzubereiten.
Der Unteroffizier steht dabei an der Basis und ist die erste Bezugsperson für den militärisch unbefangenen einrückenden Zivilisten. Das heißt, ab diesem Zeitpunkt, liegt es ausschließlich in unseren Händen wie wir unsere Soldatinnen und Soldaten ausbilden und für die Zukunft auch nachhaltig trainieren. Dabei sind wir nicht nur Meinungsbildner, sondern können uns auch unsere Meinung über die Arbeit der Grundwehrdiener bilden.
Diese Aufgabe nehmen wir Unteroffiziere nicht einmal im Jahr, auch nicht zweimal im Jahr wahr, sondern aufgrund der Verkürzung der Präsenzdienstzeit auf nur mehr sechs Monate, bilden wir in mehreren Turnussen jährlich Grundwehrdiener aus.
Sicher könnten wir Unteroffiziere, die tagtäglich mit der Ausbildung von mehr oder weniger motivierten Grundwehrdienern konfrontiert sind, es uns einfacher machen und die derzeitige Diskussion zum Anlass nehmen und sagen:
„Klar sind wir für die Umstellung auf eine Berufsarmee, denn dann bilden wir ja nur mehr einmal aus und wer nicht will kann die Kaserne wieder verlassen“. Aber das ist genau das, was wir auf keinen Fall wollen.
Gerade deswegen, weil wir eben tagtäglich mit unseren jungen Staatbürgerinnen und Staatsbürger zusammenarbeiten können, dabei über den Tellerrand blickend auch die Welt außerhalb der Kasernenmauern beobachten, wissen wir nur zu gut, welche wertvollen Leistungen diese Damen und Herren für das Militär und unsere Gesellschaft erbringen.
Sowie das Bundesheer ein Baustein in der Bedrohungsbewältigung ist, so ist der Grundwehrdiener ein wichtiges Element, das zum Funktionieren der Armee beiträgt. Darüber hinaus ist der Grundwehrdiener eine wichtige Stütze, damit wir unsere verfassungsmässigen Aufgaben die auch klar im Wehrgesetz verankert sind und mehr als nur die Beteiligung am internationalen Krisenmanagement oder die Teilnahme an friedensunterstützenden und humanitären Einsätzen umfassen, zum Wohle unserer Bevölkerung erfüllen können.
Der Grundwehrdiener nimmt in unserem System viele wertvolle Aufgaben wahr, welche bei einer Umstellung auf ein Berufsheer teuer bezahlt werden müssen und den finanziellen Rahmen unseres jetzigen und künftigen Budgets sprengen würde. Viele für uns so selbstverständliche Arbeiten die jetzt Funktionssoldaten wahrnehmen, müssten dann von hoch bezahlten und zeitlich befristeten Berufssoldaten wahrgenommen werden.
Gerade jene Arbeitsbereiche die seit Jahren von Grundwehrdienern abgedeckt werden und für die Einsatzbereitschaft der Truppe notwendig sind, können z.B. nicht an zivile Unternehmen ausgelagert werden, sondern müssen intern betrieben werden, um die Feldverwendungsfähigkeit erhalten zu können.
Eine Armee wird immer mit einer Kernaufgabe, nämlich der militärischen Landesverteidigung identifiziert. Das Österreichische Bundesheer nimmt aber seit seinem Bestehen mehr Aufgaben wahr, als die klassisch Militärischen. Das Bundesheer spielt eine gewichtige Rolle im Katastrophen- und Hilfseinsatz, im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz und Schutz und nicht zu vergessen in den unzähligen Hilfseinsätzen im Rahmen von sportlichen und gesellschaftlichen Großveranstaltungen. Leistungen die zwar jetzt selbstverständlich sind und kaum noch realisiert werden, aber spätestens mit der Umstellung auf eine Berufsarmee abhanden kommen oder eben teuer angekauft werden müssen.
Gerade zum Zeitpunkt dieser Pressekonferenz standen wir mit unseren Soldatinnen und Soldaten in zwei Bundesländern in aktuellen Katastropheneinsätzen, um Unwetterschäden zu beheben, Aufräumungsarbeiten nach Murenabgängen durchzuführen und Behelfsbrücken und Stege zu errichten. Nicht zu vergessen, dass parallel dazu auch der Löscheinsatz im Raum Hirschwang von Soldaten des Bundesheeres unterstützt wurde. Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass wir zum selben Zeitpunkt rund 1000 Soldaten in 11 Missionen im Auslandseinsatz haben und noch immer mit rund 750 Soldatinnen und Soldaten den Assistenzeinsatz/Schengen wahrnehmen. Ohne die sofortige Verfügbarkeit unserer Grundwehrdiener wären diese Leistungen mit der hohen Qualität wie z.B. im Rahmen der Katastrophen- und Hilfseinsätze nicht machbar.
Sicher läuft für wenige einzelne Grundwehrdiener der Präsenzdienst nicht immer friktionsfrei ab und vielleicht fühlen sich vereinzelte Grundwehrdiener mit niedrigen Wertungsziffern, die wiederum zahlreiche Befreiungen nach sich ziehen und gerade wegen dieser Einschränkungen, auch unterbeschäftigt. Aber hier ist nicht die Schuld bei der Allgemeinen Wehpflicht zu suchen, sondern vielmehr sind, so wie es zurzeit in den Streitkräften schon der Fall ist und überaus erfolgreich praktiziert wird, die Möglichkeiten der Attraktivierung des Grundwehrdienstes zu erwägen und umzusetzen.
Mögliche Ursachen für diverse Mängel in der Grundausbildung oder Unpopularität desselben, finden wir auch in der damaligen politischen Entscheidung den Grundwehrdienst auf sechs Monate zu verkürzen. Es mag zwar im Wahlkampf vielversprechend geklungen haben, aber spätestens in der Umsetzungsphase war klar zu erkennen, dass dieser „Hüftschuss“ weder Wählerstimmen noch Verbesserungen für das Bundesheer gebracht hat. An den nachhaltigen Folgen haben wir heute noch zu arbeiten und die damalige Entscheidung war schon oft der Auslöser für ähnliche Diskussionen.
Für uns ist der Grundwehrdiener nicht nur eine leistungsfähige Hilfskraft im Katastropheneinsatz, sondern er ist auch ein Garant für den qualifizierten Kadernachwuchs. Die Allgemeine Wehrpflicht garantiert uns eine gesellschaftliche Durchmischung des Heeres. Grundwehrdiener kommen aus den unterschiedlichsten Schichten unserer Bevölkerung mit unterschiedlichsten Berufs- und Bildungsniveau und sind daher der optimale Nährboden für die Kadergewinnung. Viele so oft löblich erwähnte Berufsarmeen klagen schon jetzt über den fehlenden Kadernachwuchs und die mangelnde Qualität der Aspiranten.
Will man dieselbe Qualität an Hilfskräften wie sie unsere Grundwehrdiener darstellen, bei gleicher Entlohnung rekrutieren, dann wird man wohl oder übel am freien Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig sein. Was wiederum bedeutet, man muss nehmen was kommt.
Und ob hier dann das nötige Potential für angehende befristete Berufssoldaten dabei ist, welche früher oder später gezwungener Massen wieder auf den Arbeitsmarkt entlassen werden müssen, darf jetzt schon stark bezweifelt werden.
Gerade das Jahr 2009 ist der beste Beweis für eine gut funktionierende Kaderwerbung über den Weg der Grundwehrdiener. Die Masse der angehenden Unteroffiziere die sich jetzt in der Ausbildung befinden, haben sich nicht vor dem Einrücken sondern erst nach den ersten Wochen ihrer Präsenzdienstzeit endgültig für eine Karriere beim Bundesheer entschieden.
Eine Werbung von der Straße weg über eigens eingerichtete Rekrutierungsbüros, so wie es bei einem Berufsheer erforderlich ist und auch von anderen Berufsarmeen praktiziert wird, wäre hier mit demselben Ergebnis und der hohen Qualität nicht denkbar gewesen.
Der Grundwehrdiener ist aber auch ein wichtiger Faktor für den Personalaufwuchs in der für uns so wichtigen und in der Verfassung verankerten Miliz. Für die Bewältigung des umfangreichen Aufgabenspektrums des Österreichischen Bundesheeres ist die Mischung aus Berufs- und Milizsoldaten unersetzbar. Beide Gruppen rekrutierten sich aus dem wertvollen Potential der Wehrpflichtigen.
Die schon angesprochene gesellschaftliche Durchmischung der Armee ist dabei ein nicht wegzudenkender Faktor. Allein schon der Vorteil, dass Milizsoldaten ein großes Fachwissen (siehe unsere Expertenpool) aus dem zivilen Berufen mit in die Armee bringen, ist unbezahlbar. Die Erfahrungen vergangener Jahre haben uns gezeigt, dass auch unsere Grundwehrdiener, einiges an Erfahrungen aus ihren Berufen und Studiengängen mit einbringen und eine Bereicherung für den täglichen Dienstbetrieb sind. Darüber hinaus profitieren wir von beiden Gruppen bei der Bewältigung der Einsätze im In- und Ausland.
Auch diese für uns so selbstverständlichen Fachexpertisen müssten im Falle einer Berufsarmee aus dem zivilen Markt angekauft werden.
Dem Bundesheer wird gerne nachgesagt, dass der Ersatz- sprich Zivildienst eine Konkurrenz zum Grundwehrdienst darstellt und uns die Präsentdiener abhanden kommen. Daher wäre es für wieder ein Leichtes zu sagen: „Gut so, wenn es keinen Wehrdienst mehr gibt, dann gibt es auch keinen Zivildienst mehr und wir haben keine Konkurrenz zu fürchten“. Aber genau das ist nicht unsere Meinung, denn wir sind uns über die nachhaltigen Folgen für unser aller Sozialsystem bewusst.
Mit der Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht ist auch der Ersatzdienst ersatzlos gestrichen.
Dass dies folgenschwere Konsequenzen für die Blaulichtorganisationen, Sozialeinrichtungen und karitativen Organisationen hat, darf bei dieser vorrangig aus Schlagworten bestehender Diskussion um die Allgemeine Wehrpflicht, nicht unerwähnt bleiben. Was jetzt durch kostengünstige Arbeitskräfte, sprich Zivildiener wahrgenommen wird, muss nachher teuer angekauft werden. Sei es durch die Aufstockung der Feuerwehren oder die Einrichtung Technischer Hilfswerke. Das alles ist mit hohen Kosten verbunden, die wiederum unsere Bevölkerung tragen muss.
Das Österreichische Bundesheer ist ein integraler Bestandteil unseres Staates und unseres Volkes. Die Allgemeine Wehrpflicht ist das Fundament, dass wir Soldaten in unserer Bevölkerung integriert sind. Unsere Bevölkerung identifiziert sich ausschließlich über den Wehrpflichtigen und den Milizsoldaten mit dem Bundesheer. Mit der Einführung einer Berufsarmee verlieren die Soldaten die Integration in der Bevölkerung und werden immer eine Randgruppe bleiben. Genau das, wollen wir Soldaten auf keinen Fall sein.
Die Mischung aus Berufs- und Milizsoldaten unter der gleichzeitigen Verstärkung durch unsere Grundwehrdiener ist ein seit Jahrzehnten bewährtes System, das bis dato ein Garant von Schutz und Hilfe für unsere Bevölkerung war. Auch wenn manchmal nicht alles rund läuft und auch die derzeitige und zukünftige budgetäre Lage ihren Beitrag dazu leistet und Auslöser für die derzeitigen Diskussionen ist und begleitend dazu die Soldatinnen und Soldaten verunsichert, so muss nicht gleich die Allgemeine Wehrpflicht abgeschafft und durch ein wesentlich teureres Berufsheer ersetzt werden.
Vielmehr sollten wir unsere Energien und Ressourcen dazu verwenden, die Allgemeine Wehrpflicht und somit das Österreichische Bundesheer auch in weniger guten Zeiten zu stärken, um auch weiterhin so wie in den vergangenen Jahren rasch und effizient für unsere Bevölkerung da zu sein, wo sofort Schutz und Hilfe erwartet und benötigt werden.
Aus meiner Sicht können unter Berücksichtigung der speziellen österreichischen Rahmenbedingungen, wie Aufbringbarkeit länger dienender Soldaten, gesetzliche Bestimmungen und des erwartbaren budgetären Rahmens, die derzeitigen und zukünftig erwartbaren Aufgaben mit dem System der Wehrpflicht am besten bewältigt werden.
Ihr Präsident
Vizeleutnant Othmar WOHLKÖNIG
Pressekonferenz "Sicherheitspolitische Plattform der wehrpol. Vereine"
Präsident - AKTUELL
